Deutsch - Österreichischer Austausch zur Rentenpolitik

Die Sicherung der Altersversorgung ist ein Thema, das Deutschland und Österreich gleichermaßen beschäftigt. Deshalb informierte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Wien über die Rentenpolitik Österreichs.

Am 20. und 21. Februar 2017 sprachen Mitglieder des Ausschusses mit ihren österreichischen Partnerinnen und Partnern. Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) empfing die Besuchergruppe unter Leitung von Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling im Ministerium.

Stöger bekräftigte, dass er von der Nachhaltigkeit des österreichischen Altersversorgungssystems überzeugt sei. Als dieses in den 50er-Jahren entwickelt wurde, war man sich bereits einig, dass ein Drittel der Kosten vom Arbeitnehmer, ein Drittel vom Arbeitgeber und ein Drittel vom Staat (über Steuern) zu tragen sei.

Vertreter des Arbeitsministeriums gaben einen kurzen Überblick über die Entstehung des österreichischen Altersversorgungssystems, das sehr stark von der traditionellen Sozialpartnerschaft geprägt ist. Für die heutige Situation immer noch maßgeblich sind die Reformen von 2003, die unter anderem zur schrittweisen Anpassung der Beamtenaltersversorgung mit der Altersversorgung der Angestellten führten. Langfristig brachte diese Harmonisierung eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Im Nationalrat erläuterten Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos die grundsätzlichen Positionen ihrer Parteien zur staatlichen Altersvorsorge. Die Neos kritisieren, dass über ein Viertel des Haushaltes der Stützung des Pensionssystems diene. Dies sei nicht nachhaltig.

Zusätzlich zum Nationalrat besuchten die Mitglieder des Bundestagsauschusses auch die Bundesarbeitskammer, die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo und andere sozialwirtschaftliche Vertreter in Wien, um Kontakte zu vertiefen und neue Ideen zu sammeln.