Flucht und Migration – die Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Aktuelle Fragen der Europapolitik haben im Mittelpunkt des Besuchs des Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum, in Wien gestanden.

 

Vor Journalisten sprach sich der CDU-Politiker für ein Signal der Geschlossenheit gegenüber den USA aus. Trumps Politik der Abschottung könnte die EU als Chance begreifen, ihre eigene Sicherheitspolitik auszubauen. Dabei sieht Krichbaum eine Verstärkung des Einsatzes in Bereichen, die sich nicht mit der NATO überschneiden.

Großbritannien habe eine große Verteidigungsexpertise und agiere „als Brücke zur EU“, betonte Krichbaum. Es gehe nun darum die Frage zu klären, wie diese Lücke in der EU gefüllt werden solle.

Mehr Selbstbewusstsein von der EU erwartet sich der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Türkei. Krichbaum erläuterte, dass der türkische Präsident Erdoǧan das Vertrauen durch seinen derzeitigen Kurs zerstöre.

„Wir brauchen eine echte Europäisierung des Asylrechts“, sagte Krichbaum weiter. Er erinnerte an die Genfer Flüchtlingskonvention, die alle EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet hätten. „Von einer Solidarunion sind wir in der EU momentan sehr weit entfernt.“ Die Flüchtlingskrise könne aber nur solidarisch bewältigt werden.

Krichbaum sprach während seines Besuchs vom 30.01 bis zum 03.02.2017 mit Vertretern der Regierung, des Parlaments und der Wirtschaft. Es standen unter anderem Gespräche mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sowie Zentralbank-Gouverneur Ewald Nowotny auf dem Programm. Außerdem stattete Krichbaum der Internationalen Atomenergie-Organisation einen Besuch ab und hielt bei der Außenhandelskammer einen Vortrag zur Europapolitik.

Vor dem Hintergrund einer Kaffeehauskulisse (Cafe Landtmann in Wien) sieht man links im Bild den österreichischen Innenminister Sobotka, rechts neben ihm Gunther Krichbaum, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Beide schütteln sich die Hand und lächeln in die Kamera. Bild vergrößern Innenminister Sobotka und Gunther Krichbaum trafen sich in Wien zum Arbeitsfrühstück (© Büro Krichbaum)