Die Stunde der Populisten?

Die aktuelle Veranstaltung der Reihe deutsch-österreichischer Dialog beschäftigte sich dieses Mal mit dem Thema „Populismus: Wie geht Politik damit um?"

Botschafter Johannes Haindl eröffnete die Diskussionsrunde am 7. Juni 2017 in der Residenz der deutschen Botschaft. Der Begriff ‚Populismus‘ habe Konjunktur, vor allem in Zeiten, in denen wie in Österreich und Deutschland Wahlen bevorstehen. Er sei, wenn nicht zum Schimpfwort, dann zumindest zum Totschlag-Argument geworden. Wer mit dem Vorwurf ‚Populismus‘ belegt werde, der finde sich in der politischen Schmuddelecke wieder.

Es diskutierten Ruth Wodak, Stefan Petzner und Florian Hartleb. Moderiert wurde die Diskussion von Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent für das ‚Handelsblatt‘ in Österreich und Südosteuropa.

Ruth Wodak, emeritierte Professorin für Linguistik, forscht vor allem zur kritischen Diskursanalyse, also die Untersuchung des Verhältnisses zwischen Sprache und Macht. Im vergangenen Jahr hat sie das Buch ‚Politik mit der Angst: Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse‘ veröffentlicht.

Florian Hartleb, Politikwissenschaftler, lehrte an der Universität Bonn und an der Hochschule für Politik in München und lebt zurzeit als Politikberater zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung in Tallinn. Auch er hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben - ‚Die Stunde der Populisten‘ ist kürzlich erschienen.

Stefan Petzner arbeitete eng mit Jörg Haider zusammen, von dem er sich nach dessen Tod distanzierte. Er veröffentlichte das Buch ‚Haiders Schatten: An der Seite von Europas erfolgreichstem Rechtspopulisten‘, wechselte in das Metier der politischen PR-Beratung.  Auch er brachte gerade ein Buch zu diesem Thema auf den Markt: ‚Trump to go: Eine kurze Erklärung, wie Populismus funktioniert‘.

Es sei ein Unterschied, ob ein Populist in einem kleinen österreichischen Bundesland wie Kärnten regiere oder im mächtigsten Land der Welt, wie Trump in den USA. Man brauche alternative Inhalte, empfahl Ruth Wodak. Nachhetzen und nur reagieren sei „sicherlich kein gutes Rezept“. Alle plädierten für mehr Gelassenheit im Umgang mit Populisten. Wodak sagte, dass ein Tabubruch dem anderen folge, „und alle reagieren darauf“. „Man wartet nur auf die nächste Twitternachricht von Trump und wird ganz hysterisch.“

Ob man mit Fakten dem Populismus beikommen könne, wollte der Moderator wissen. „Trockene, kalte Zahlen reichen nicht“, so Petzner. „In der Politik geht es nicht nur um Fakten, sondern auch um Gefühle.“ Die Leute wählten mit dem Bauch und nicht mit dem Kopf. Populisten seien erfolgreich, weil sie sehr stark mit Gefühlen arbeiteten. „Die Menschen suchen Halt und Orientierung“, und Politiker müssten diesen Halt geben, so Petzner weiter.

Für Florian Hartleb war „2016 das Jahr des Populismus“. Auch sei die EU immer unpopulärer geworden. „Die Wähler überschauen die Politik nicht mehr“, erklärte Hartleb, und die Volksparteien hätten insgesamt an Einfluss verloren.

Ruth Wodak hält jeden Politiker für populistisch, jeder Politiker inszeniere sich. Die Frage sei aber, was zeichne Rechts- oder Linkspopulismus aus. Gemeinsamer Nenner sei hier, dass demokratische Strukturen infrage gestellt würden, wie es derzeit in Ungarn passiere.

Beim konstruktiven Umgang mit Populismus hoben alle Diskutanten die Rolle und die Verantwortung der Medien hervor. Hartleb hielt fest, dass die Medien im Herbst 2015 die Vorgänge um die Flüchtlingsherausforderung nicht kritisch hinterfragt hätten.

Auch die EU trage Verantwortung im Umgang mit Populismus. „Die Glaubwürdigkeit der EU fehlt“, so Wodak. „Es gibt keine klaren Sanktionen gegen Brüche von Menschenrechten. Europäische Werte, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Lehrfreiheit werden verletzt, aber das macht alles nichts, es passiert nichts!“

Auch Petzner wies darauf hin, wie schnell demokratische Strukturen ausgeschaltet werden könnten. Als Gegenmittel gegen Populismus sei es wichtig, neben politischer Bildung auch wieder gemeinsame Grundlagen und Werte zu bekommen. Beispielsweise müssten nicht nur Flüchtlinge über die europäischen Länder lernen: „Wir müssen uns ja auch verändern als Einheimische. Wir wissen ja nichts über den Nahen Osten“, schloss Hartleb.