Gernot Erler: Die europäische Sicherheit gemeinsam stärken

Heute und morgen findet in Wien der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, mit dem der österreichische Vorsitz in der OSZE beschlossen wird. Österreich hat mit seinem Vorsitz hervorragende Arbeit zur Stärkung der OSZE geleistet.

Dies war nötig, denn kein Zweifel – Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen derzeit unter Druck, die Zeiten sind schwieriger geworden.

Schlüsselprinzipien der europäischen Friedensordnung, niedergelegt in der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, wurden verletzt: Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine die europäische Nachkriegsordnung und den Frieden auf dem Kontinent in Frage gestellt, einseitig neue Grenzen gezogen und internationale Abkommen gebrochen.

Dies hat weitreichende Folgen für die Sicherheit in Europa und in Deutschland und stellt uns vor neue Herausforderungen, nicht zuletzt in der OSZE. Gleichzeitig sind alle Staaten im OSZE-Raum, einschließlich Russland, auf vielen Ebenen und bei vielen Themen eng miteinander verzahnt und haben gemeinsame Interessen. Sicherheit und Wohlstand in Europa können langfristig nur in Kooperation  erreicht werden. Deshalb setzen wir uns für einen intensiven Dialog über europäische Sicherheit ein und werben für neues Vertrauen.

Die OSZE ist nach wie vor die geeignete und einzige Plattform im euro-atlantischen Raum dafür - und wir brauchen sie gerade in diesen unruhigen Zeiten. Deutschland hat sich in den letzten drei Jahren während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 und seiner jetzt zu Ende gehenden Mitgliedschaft in der OSZE-Troika gemeinsam mit Österreich und Italien sehr dafür eingesetzt, dass die Organisation als Plattform für Sicherheit gestärkt wird – in allen drei Dimensionen der OSZE. Wir konnten uns immer darauf verlassen, dass wir dabei mit Österreich und Italien an einem Strang ziehen. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Insbesondere zwei Themen sind derzeit von herausragender Bedeutung für die OSZE: die Bemühungen um Beilegung des Konflikts in und um die Ukraine und sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Initiativen zur Stärkung von Vertrauen und Zusammenarbeit im OSZE-Raum.

Beim Konflikt in der Ukraine engagiert sich Deutschland auf allen Ebenen für eine friedliche Beilegung durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014. Zum einen im Rahmen des sogenannten „Normandie-Formats"  gemeinsam mit Frankreich, der Ukraine und Russland, aber auch in der OSZE.

Besonders wichtig ist dabei unsere Partnerschaft mit Frankreich, das sich auch unter Präsident Macron ebenso wie wir für eine Konfliktbeilegung einsetzt. Wir stimmen uns in unseren Bemühungen eng mit den USA ab, die Kurt Volker als Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen ernannt haben.


Am 07.12.2017 als Gastkommentar in der Wiener Zeitung erschienen.

Der OSZE-Sonderbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler Bild vergrößern Der OSZE-Sonderbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler (© picture alliance / Daniel Bockwoldt/dpa)