Flüchtlinge: Eine Zwischenbilanz - Was ist zu tun?

Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, sprachen deutsche und österreichische Fachleute schon einmal über die schwierige Fragestellung der Integration von Flüchtlingen und die Rolle der Politik. Damals lag der Schwerpunkt darauf, wie die Gesellschaft mit der massiven Zuwanderung umgehen könne. Anfang 2016 folgte eine weitere Diskussionsrunde, bei der es um die Integration der Neuankommenden in den Arbeitsmarkt ging.

Bei der aktuellen Podiumsdiskussion ging es darum, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Welche Erfahrungen haben wir in der Flüchtlingspolitik gemacht? Und wie soll es weitergehen? In dem Format „Deutsch-Österreichischer Dialog“ empfing Botschafter Haindl am 26. April 2017 folgende Diskutanten in der Residenz:

Rudolf Kaske, Präsident der Wiener Arbeiterkammer und der Bundesarbeitskammer, Manuela Ertl von der Organisation Train of Hope, Markus Gruber, der als Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration arbeitet und Jaafar Bambouk, der als 15 Jähriger im Jahr 2014 für einen Kurs „Acting for Peace“ nach Österreich kam und als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Österreich lebte. Moderiert wurde die Diskussion von Cathrin Kahlweit, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Asylbewerber erheblich zurückgegangen ist, die politische Stimmung im Bereich der Flüchtlingspolitik aber dennoch schlechter statt besser zu werden scheine, eröffnete Kahlweit die Diskussion. Rudolf Kaske stellte klar, es sei falsch zu behaupten, Migranten nutzten das Sozialsystem aus, da sie im Endeffekt mehr einzahlen als herausnehmen würden. Seinen Beobachtungen und Erfahrungen nach sei bereits vieles getan worden. Doch besonders jugendliche Flüchtlinge hingen in dem Integrationsprozess hinterher, obwohl es gerade diese Gruppe sei, für die eine Integration in die Gesellschaft langfristig besonders wichtig sei. Markus Gruber wies darauf hin, dass 2017 ein spannendes Jahr werde, gerade in Bezug auf die sich noch in Ausbildung befindenden Flüchtlinge. Da dieses Jahr die ersten Flüchtlinge ihren Ausbildungsabschluss erreichten, sei somit der Zeitpunkt gekommen, die Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu evaluieren. Manuela Ertl wiederum betonte, dass es besonders wichtig sei, Softskills wie beispielsweise Schwimmen und Fahrrad fahren zu vermitteln. Gerade diese seien essenziel, um in der österreichischen Gesellschaft Fuß zu fassen. Jaafar Bambouk gab zu bedenken, dass es natürlich die Aufgabe des Staates sei, die Grundlage für die Integration von Flüchtlingen zu schaffen, aber man keinesfalls den Willen und die Offenheit des Flüchtlings selbst unterschätzen dürfe. Er halte deshalb den „Kurz-Weg“ der österreichischen Politik für falsch, da dieser durch viele Gesetze, Strafen und Verbote die Motivation und den Stolz der ankommenden Flüchtlinge minimiere und die Angst vergrößere. Dies sah auch Martina Ertl so, bezeichnete die derzeitige Politik aber als „Kurz-Kern & Sobotka-Weg“. Sie plädierte für mehr Anreize für Flüchtlinge, damit die Motivation trotz des schwierigen Asylverfahrens nicht abebbe. Markus Gruber merkte an, dass die Bearbeitungszeit für einen neu gestellten Asylantrag in Deutschland mittlerweile nur noch zwischen 2,1 -3 Monaten betrage. Der statistische Wert von sieben Monaten in Deutschland sei nur so hoch, weil alte Anträge, die jetzt erst bearbeitet werden können, das Bild verfälschten.

Was noch zu tun sei, um gelungene Integration zu gewährleisten, wollte Moderatorin Kahlweit wissen. Während Ertl erklärte, die Anerkennung von Leistungen und Qualifikationen sei dringlich, legte Kaske den Fokus auf Weiterbildung und den Ausbau von Qualifikationen. Nur ein geringer Anteil von 20% der ankommenden Flüchtlinge komme mit einer guten Ausbildung in Europa an. Es sei deswegen umso wichtiger, den größeren kaum ausgebildeten Teil nicht zu vergessen.

Die subjektive Angst in der Gesellschaft in Bezug auf Flüchtlingszahlen und damit verbundene Entwicklungen vergrößere sich, obwohl verschiedene Statistiken und Zahlen genau das Gegenteil belegten. Wie kann das sein? Viel hänge davon ab, in welcher Situation man sich persönlich befinde, meinte Kaske dazu. Die eigene Sicherheit sei ausschlaggebend und schüre häufig, in Kombination mit falsch dargestellten Zusammenhängen in der Presse, große Unsicherheit. Ertl fügte ergänzend hinzu, dass man auch den Faktor der Politik nicht außer Acht lassen dürfe. Denn nur der immer schärfer werdende Ton der Politiker biete überhaupt erst den Nährboden für die Schlagzeilen der Boulevard-Presse. Dem pflichtete auch Markus Gruber bei. Eine der Hauptaufgaben des Staates sei, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu adressieren und die Entstehung von „Banlieus“ zu verhindern. Jaafar Bambouk brachte eine Begriffsdefinition ins Spiel: Integration kann nur erzielt werden, wenn der Zustand der Separation und Exklusion aufgehoben und die Inklusion gefördert wird.