Österreich und Deutschland verlängern Grenzkontrollen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka haben vereinbart, die Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern zu verlängern.

Außerdem sprachen sie am 19. Januar in Berlin über den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen entspreche einer gemeinsamen Position, sagten beide Minister übereinstimmend am 19. Januar 2017 in Berlin. In Passau gebe es ein gemeinsames Zentrum, in dem deutsche und österreichische Beamte zusammenarbeiten.

Ursprünglich wären die Kontrollen Mitte Februar beendet worden. Wie lange die Maßnahmen noch andauern, steht noch nicht fest.

De Maizière erklärte seinem „Kollegen und Freund“ Sobotka, warum Deutschland die Grenzen weiter kontrollieren wolle. Keinesfalls würden die Österreicher die Grenzen nicht ordentlich sichern, beteuerte er. Aber angesichts der nicht sicheren Außengrenzen der EU sei eine Aufrechterhaltung erforderlich. 

Zudem findet Anfang Juli das G-20-Treffen in Hamburg statt, zu dem auch der neue amerikanieutsche Bundesregsche Präsident Donald Trump erwartet wird. Auch deshalb sind Grenzkontrollen erforderlich. Mit Dänemark, Schweden und Finnland wird die dierung auch sprechen und um Verständnis für erforderliche Grenzkontrollen werben.

Der Schutz der EU- Außengrenze ist Thema auf der EU-Innenministerkonferenz nächste Woche auf Malta. Die Achse Berlin - Wien wolle eine Reform des europäischen Asylsystems erwirken und die Verlängerung der Grenzkontrollen besprechen, machten beide Minister klar.

Auch nach Österreich kämen immer wieder Leute, die nicht registriert seien, sagte Sobotka. Es gebe zu wenig Zeit für Kontrollen. Insbesondere in Zügen nach Innsbruck versteckten sich immer wieder nicht registrierte Menschen. Beide Minister rechnen auch mit einer Zunahme der Aktivitäten der Schlepper, wenn das Mittelmeer nach dem Winter wieder ruhiger werde.