Quo vadis Europa - Reloaded

In der Reihe des „deutsch-österreichischen Dialogs“ hat schon im Mai des vergangenen Jahres eine Podiumsdiskussion über Europa stattgefunden. Die damals zur Debatte stehenden Themen sind heute noch virulenter geworden. Inzwischen gab es Wahlen in Deutschland und Österreich, der Brexit wird verhandelt, in Spanien will Katalonien autonomer werden und der französische Präsident entwickelte eine neue Vision von Europa. Wie sehen die Diskutanten angesichts dieser Entwicklungen die Zukunft Europas heute?

In der Residenz des deutschen Botschafters diskutierten am 24. Oktober dazu Robert Menasse, Schriftsteller und Träger des deutschen Buchpreises, den er für seinen neuen Gesellschaftsroman „Die Hauptstadt“ (gemeint ist Brüssel) bekommen hat, Martin Winter, viele Jahre Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung in Brüssel, Autor des Buchs „Europa – das Ende einer Illusion“ und Stefani Weiss, Direktorin des Brüsseler Büros der Bertelsmann Stiftung. Stefan Lehne, Gastdozent des Think Tanks Carnegie Europe in Brüssel, moderierte die Diskussion.

Lehne wies darauf hin, dass „der Drache des Populismus noch nicht besiegt“ sei, wie man an den Ergebnissen der österreichischen und tschechischen Wahlen sehen könne, und wollte wissen, wie die Diskutierenden die Entwicklung Europas beurteilen. „Wir hecheln von Krise zu Krise“, meinte dazu Stefani Weiss und plädierte dafür, zu einer Sachdiskussion zurückzufinden. Sonst gehe die Entwicklung der EU nicht voran, denn wenn die Politik sich von Krisen beindrucken lasse, passiere gar nichts. Vorschläge zu Neugründungen sind für sie nur Ersatzhandlungen. Die Probleme seien von Nationalstaaten allein nicht zu lösen, und trotzdem brächen die Eigeninteressen der einzelnen Länder immer wieder durch.

Robert Menasse brach eine Lanze für die Europäische Union. Trotz Brexits würden die Engländer irgendwann wieder Mitglieder werden wollen. Auf Arbeitsebene in Brüssel hätten „die Sektkorken geknallt“, und seiner Ansicht nach „hätte es die EU zerrissen, wenn das Referendum anders ausgegangen wäre.“ Die englischen Beamten hätten alles blockiert und Beschlüsse verzögert, insofern könne es jetzt endlich weitergehen. Überhaupt würden „mit dieser ganzen Scheiße der plebiszitären Demokratie die Menschen nur betrogen“, was man am Beispiel Schottland sehr gut sehen könne. Im Übrigen gebe es „nichts Undemokratischeres als plebiszitäre Demokratie“, so Menasse. Minderheiten seien dieser „schutzlos ausgeliefert“, weil es immer nur ein ja oder nein, nie aber einen Kompromiss gebe.

Für Martin Winter könnten „Macrons Bemühungen ein Lichtblick sein.“ In Deutschland werde die neue Regierung die EU zwar nicht blockieren, aber auch nichts aktiv in Gang setzen. Am Brexit sei vor allem auch das Reaktionsmuster darauf interessant. Es sei politisch-bürokratisch darauf reagiert worden, aber es habe keine Grundsatzdiskussion unter den Politikern über den Zustand der Europäischen Union gegeben. Nach dem Motto „Mach ma halt ne Scheidung und wir kriegen noch soundsoviel Milliarden Euro von Euch“ sei nicht weiter nachgedacht worden. Winter ist insgesamt gesehen skeptischer geworden, was den Zusammenhalt der EU betrifft.

Statt vieler Prioritäten lieber wenige Dinge wirklich umsetzen

Weiss merkte an, dass in Deutschland von Europa im Wahlkampf nicht die Rede gewesen sei. Es gebe „59 Prioritäten als Rezept, um am Ende nichts herauszubekommen – da solle man sich lieber auf ein paar Dinge konzentrieren. Menasse hält es für eine Behauptung, die Nation sei „eine ontologische Sehnsucht des Menschen“, denn sonst gäbe es Nationen und Nationalstaaten seit dem Neolithikum, was nicht der Fall sei. Europa müsse schrittweise eine gemeinsame Politik entwickeln, und Präsident Macron habe diesbezüglich eine Hand ausgestreckt, in die Kanzlerin Merkel einschlagen solle. Auch Martin Winter und Stefani Weiss setzen eine gewisse Hoffnung auf Macron: „Der will mal was gestalten.“ Das Schlusswort hatte Stefani Weiss. „Wir sollten uns nicht von Krisenhysterien abhalten lassen, es gibt genug zu tun!“

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Botschafter Johannes Haindl begrüßt zur Podiumsdiskussion "Quo vadis Europa II". Auf dem Panel: Stefan Lehne, Stefani Weiss, Robert Menasse und Martin Winter