„Wien ist fast meine zweite Heimat geworden“

Antrittsbesuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen - von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Westbalkan, die Situation in Osteuropa und die Migration nach Europa waren die Gesprächsthemen.

Auf dem Programm stand auch ein Gedankenaustausch mit österreichischen Intellektuellen, darunter der Schriftsteller Robert Menasse und der aus Ungarn stammende Publizist Paul Lendvai. Zum dritten Mal war Steinmeier seit seinem Amtsantritt im März bereits in Wien.

Westbalkan braucht Zukunft in der EU

Ein aufmerksames Auge und eine ausgestreckte Hand brauchten die Länder des Westbalkans, sagte Van der Bellen. Die Situation auf dem Westbalkan sei nach wie vor schwierig, sowohl zwischen den Staaten auch innerhalb einzelner Länder, ergänzte Steinmeier. Eine Perspektive in Europa müsse erhalten bleiben.

Die Arbeitslosigkeit dort ist so hoch, dass sehr viele Menschen die Region verlassen. Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU. Deutschland und Österreich setzten auf eine weitere Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die EU. Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo bewerben sich um den Beitritt.

Offene Gespräche mit den Visegrad-Staaten

Einig waren sich die beiden Präsidenten auch bei der Beurteilung der Lage in Osteuropa. Polen hat den Vorsitz in der so genannten Visegrad-Gruppe, bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Auch wenn diese Länder unterschiedliche Vorstellungen von ihrer Rolle in der EU haben, sind sie sich einig, die Forderung nach einer Verteilung von Flüchtlingen nach einer Quote abzulehnen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda warb vor kurzem für eine Gruppe, die er als "Trimarium" bezeichnet. Dazu zählt er die osteuropäischen und baltischen Staaten wie auch Rumänien und Bulgarien. Die Nato-Länder sollen sich vor allem mit Sicherheitsfragen beschäftigen. Das Trimarium hingegen, das sich von der Ostsee über das Schwarze Meer bis hin zur Adria ziehen soll - und dem auch Österreich angehören könnte -, ist laut Duda vor allem ein ökonomisches Projekt.

Steinmeier warb dafür, alle Gesprächsebenen mit den osteuropäischen Ländern offen zu halten. Die Zukunftsfähigkeit Europas könne nur erhalten werden, wenn die Menschen das spürten. Das betreffe insbesondere drei Themen: Migration, innere und äußere Sicherheit sowie Wachstum und Beschäftigung.

Gemeinsame europäische Lösung für die Migration

Derzeit sterben im südlichen Mittelmeer täglich Flüchtlinge. Zugleich bereitet die große Zahl der Ankommenden Sorgen. Eine Lösung der Migrationsfrage ist dringend. Die Außengrenzen der EU zu schützen, sei nur ein Teil der Lösung von Flucht- und Migrationsproblemen, sagte Steinmeier. Viel wichtiger sei ein gemeinsames europäisches Asylrecht.

Gefragt nach der jüngsten Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute, stellte Steinmeier als Antwort eine Frage: Wie?

Für ihn greift diese Forderung zu kurz. Wichtiger sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Menschen in den Herkunftsländern brauchten Gründe, sich gar nicht erst auf die Flucht zu begeben. Auch hier sei eine gemeinsame europäische Lösung gefragt.